Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

  1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbereiche, außer Domainverwaltung und Webhosting. Dieser Geschäftsbereich hat eigene AGB.
  2. Aufträge an die AGENTIFIJSH e.K. (nachfolgend Auftragnehmer) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt.
  3. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
  4. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  5. Die AGB der AGENTIFIJSH e.K. (nachfolgend Auftragnehmer) gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Auftraggeber.
    Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.

§ 2 Preise

  1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Kosten der Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten trägt der Auftraggeber, es sei denn, dies ist in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung anders deklariert.
  2. Nachträglich, d. h. nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrags werden gesondert berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch wiederholte Probeandrucke, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet.
  4. Stellt der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss fest, dass ihm die versprochene Leistung aus technischen Gründen unmöglich ist, hat er das Recht, schadenersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.
  5. Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

§ 3 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware / höhere Gewalt

  1. Wenn wir wegen Nichtverfügbarkeit einer Ware oder ihrer Materialien oder wegen höherer Gewalt die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern können, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
  2. Ist die Lieferung unmöglich oder können wir auch die neue Lieferfrist nicht einhalten, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer § 3 Abs. 3 vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich.
  3. Wir können gemäß § 3 Abs.2 vom Vertrag zurücktreten,
    • wenn ein Lieferant Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig liefert, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten, d.h. zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses mit uns ein Lieferauftrag mit dem Lieferanten der Ware bestand, der objektiv gesehen die Erwartung zuließ, dass wir Ihnen daraus bei reibungslosem Ablauf die Ware wie vereinbart werden liefern können, und es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Lieferstörung handelt;
    • im Falle höherer Gewalt, das heißt wenn ein unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis die Lieferung nicht nur kurzfristig verzögert oder unmöglich macht und wir dies nicht mit uns zumutbaren Mitteln vermeiden können sowie bei Streiks am Produktionsort, Unfällen, die wir nicht zu vertreten haben oder Unwettern auf den Transportwegen.
  4. Von dem Rücktrittsrecht nach dieser Ziffer unberührt bleiben unser und Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht, ebenso wie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit).

§ 4. Zahlung

  1. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
  2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangen.
  3. Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, kommt er in Zahlungsverzug.
  4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
    Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben bestehen.
  5. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen, auch bei einem späteren Zeitpunkt, begründete Bedenken, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrags von einer Vorauszahlung oder ausreichenden Sicherheitsleistung abhängig machen. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt. Die ersten drei Aufträge bei Neukunden sind immer mit Vorauszahlung.
  6. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  7. Innergemeinschaftliche Lieferungen
    Geben Sie als Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnten wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schulden Sie uns die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer tragen Sie als Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In diesem Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

§ 5 Lieferung

  1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wann der Auftraggeber in Annahmeverzug ist.
    Ist der Auftraggeber Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übegabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist.
    Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet und haben überdies für zukünftige Aufträge die Umstellung auf Vorkassezahlung zur Folge.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Lieferung bzw. Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.
  4. Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen diese schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.
  5. Die Verpflichtung zur Zustellung der Ware durch den Auftragnehmer bzw. seitens der von ihm beauftragten Spedition oder des beauftragten Paketdienstes besteht nur ein Mal. Eine erneute Zustellung aufgrund vorhergehender Abwesenheit des Empfängers, nicht Zustellbarkeit oder einem anderen Grund der Ware ist grundsätzlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, die der Auftragnehmer vor der erneuten Zustellung dem Auftraggeber bekannt gibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm benannten Mehrkosten zu übernehmen. Eine Verweigerung zu Annahme der bestellten Ware aufgrund dieser Mehrkosten oder anderer Gründe ist nicht möglich. Die Übernahme der Mehrkosten einer erneuten Zustellung ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die erneute Zustellung erfolgt erst nach Vorlage der schriftlichen Kostenübernahme-Bestätigung durch den Auftragnehmer.
  6. Zustellungshinweise des Auftragnehmers aufgrund seiner Abwesenheit bei Zustellung der Ware sind generell nicht möglich und werden seitens des Zustellers nicht beachtet. Die telefonische Avisierung von Warensendungen ist gegen Mehrkosten in bestimmten Fällen möglich aber immer mit dem jeweiligen Sachbearbeiter des Auftragnehmers schriftlich zu regeln. Die Mehrkosten durch die telefonische Avisierung werden dem Auftraggeber vor Ausführung benannt und sind von diesem schriftlich dem Sachbearbeiter des Auftragnehmers zu bestätigen. Die Regelung zur telefonischen Avisierung tritt erst in Kraft, wenn der Auftragnehmer die Kostenübernahme dazu schriftlich bestätigt hat. Der Auftraggeber hat kein grundsätzliches Recht zur telefonischen Avisierung und muss den Empfang der Ware u.a durch seine Anwesenheit und zu jeder Tageszeit sicherstellen.

§ 6. Informationen zum Widerrufsrecht

  • Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
    Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
    In allen anderen Fällen steht Verbrauchern das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben.

§ 7 Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AGENTIFIJSH e.K., Heidberg 14a, 42655 Solingen, Deutschland, Telefon: +49 212 380812-0, Telefax: +49 212 380812-19, mail@agenti-fijsh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  3. Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An AGENTIFIJSH e.K., Heidberg 14a, 42655 Solingen, Deutschland, Telefax: +49 212 380812-19, mail@agenti-fijsh.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:

    Auftragsnummer ____________________

    Bestellt am (*) ______________________ / erhalten am (*) ______________________

    Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s) ____________________________________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________

    Datum ____________________
    (*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Haftungsausschluß

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
  2. Bei Verträgen mit Kaufleuten gilt folgendes: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
    Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit in Höhe des Rechnungsbetrags an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers selbst einzuziehen. Spätestens im Fall des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung gegenüber dem Auftragnehmer zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheit dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. Bei Be- und Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf ein Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Ware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
  3. Alle Leistungen des Auftragnehmers (Anregungen, Beratungen, Ideen, Konzepte, Vorentwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Bildbearbeitungen, Datenfiles) oder einzelne Teile davon, bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erwirbt durch die Zahlung des Honorars lediglich die Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und vereinbarten Umfang. Für die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Umfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich. Dafür steht der Auftragnehmer eine gesonderte, angemessene Vergütung zu. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Fordert der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung stellt, bedarf dies der Schriftform. Kosten der Erstellung archivierter oder konvertierter Daten zum Zwecke der Herausgabe trägt der Auftraggeber.
  4. Eine Haftung für die wettbewerbs-, zeichenrechtliche oder sonstige Zulässigkeit und Schutzfähigkeit erbrachter Leistungen wird von dem Auftragnehmer nicht übernommen. Der Auftraggeber übernimmt mit Verwendung vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen die umfassende Verantwortung für Richtigkeit und Rechtssicherheit von Bild und Text. Sofern der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers Leistungen Dritter in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für Leistungen der Beauftragten. Etwaige Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber; delegiert der Auftraggeber die Freigabe in seiner Gesamtheit oder in Teilen an den Auftragnehmer, stellt er den Auftragnehmer entsprechend von der Haftung frei.
    Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 9 Korrektur, Beanstandungen, Gewährleistungen

  1. Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Abs. 2-5 gilt sinngemäß auch für die Texte.
  2. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführung oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
  3. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.
  4. Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet der Auftragnehmer nicht.
  5. Soweit der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
  6. Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten unseren technischen Druckvorgaben entsprechen. Die maßgeblichen Druckvorgaben können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die dort gemachten Angaben werden Bestandteil des Vertrags.
    Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen, nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.
    Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der § 9. Abs. 1 zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.
  7. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind entsprechend den in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten mit Ausnahme einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
  8. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten – insbesondere Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
  9. Die dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  10. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
  11. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Andruck abgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht.
  12. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
  13. Geringfügige Abweichungen des Endprodukts vom Original können nicht beanstandet werden. Hierzu gehören insbesondere geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügige Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Teilen des Auftrags, geringfügige Farbabweichungen zwischen Umschlag und Innenteil bei Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, ein geringfügiger Versatz (bis zu 1 mm) einer etwaigen partiellen UV-Lackierung zum Druckmotiv sowie geringfügige Schneid- und Falztoleranzen. Unter geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen, d. h. Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat, versteht man insbesondere Abweichungen von bis zu 4 mm vom Endformat bei Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften mit Rückendraht- oder Ringösenheftung, Abweichungen von bis zu 2 mm vom Endformat bei allen übrigen Broschüren, Magazinen, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, Abweichungen von 1-2 % vom Endformat bei allen Produkten der Werbetechnik und Abweichungen von bis zu 1 mm vom Endprodukt bei allen übrigen Produkten. Weiterhin sind Höhenversätze von bis zu einigen Millimetern von gegenüberliegenden Seiten bei Broschüren, Katalogen und anderweitigen gebundenen oder gehefteten Druckerzeugnissen produktionstechnisch bedingt möglich und nicht zu beanstanden.
  14. Aus produktionstechnischen Gründen kann bei der Fertigung des Produktes nicht auf die Laufrichtung des Papieres geachtet werden. Ein etwaiges leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit oder Steifheit des Produktes stellen keinen Grund zur Beanstandung des Produktes dar.
  15. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  16. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1 000 Kilogramm erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, bei Lieferungen unter 2 000 Kilogramm auf 15 %.
  17. Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen nicht schadensursächlich sind.
  18. Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
  19. Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenen Mangel der gelieferten Ware ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags. Im Falle nicht erheblicher Mängel, wie Farbabweichungen o. ä., die keinen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit haben, sind die Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auf das Recht zur Minderung der Vergütung beschränkt.
  20. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufleuten ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 10 Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung

  1. Rücktritt vom Vertrag
    Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
    Sie sich mit der Zahlung des Kaufpreises trotz Mahnung per E-Mail in Verzug befinden,
    der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der § 9. Abs. 1 enthalten,
    der begründete Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.

§ 11 Haftung

  1. Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

§ 13 Urheberrecht

  1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  2. Der Auftragnehmer behält sich für die dem Auftraggeber erbrachten kreativen Leistungen – insbesondere für die grafischen Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts – alle Rechte (Copyright) vor. Der Auftraggeber zahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

§ 14 Datenschutz

  1. Die vom Auftraggeber aufgrund der geschäftlichen Beziehungen erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
    Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden maximal 4 Wochen über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert.
    Eine Haftung des Auftragnehmers für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen.
    Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden beim Auftragnehmer in elektronischer Form gespeichert. Dieser ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftlicher Auszüge daraus anzufertigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Schufa, Bürgel), Inkasso- und Factoringunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient.
    Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt zur Wahrung seiner berechtigten Interessen bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten des Kunden einzuholen und zu verarbeiten, um dessen Bonität zu prüfen.
    Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
    Der Auftragnehmer holt Auskünfte bei einschlägigen Auskunfteien ein.

§ 15 Eigenwerbung

  1. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers Exemplare der Auftragsware als Muster an Dritte zu senden.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 01.01.2018